Feministische Widerstandstage | 9.-12.September in Berlin

Feministische Widerstandstage
gegen Gewalt gegen Frauen, Rassismus und Sozialabbau

Grussadresse vom Frauenhaus Hamburg (v. 10.9.2004)
Stellungnahme d. ZIF zur Situation autonomer Frauenhäuser
Flugblatt: "Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf Frauen"
Flugblatt: "Gegen jeden Krieg, gegen jeden Sieg! Feministische Perspektiven auf Krieg
Flugblatt: "Zur Situation von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen in der BRD"
Flugblatt: "Die Sauberkeit in Deutschland wird hauptsächlich von Migrantinnen hergestellt", verteilt während den Putzaktionen
Widerstandslied

Liebe Frauen und Lesben in Berlin!

Aus Hamburg schicken wir Euch solidarische Grüße und wünschen Euch erfolgreiche Aktionen, interessante Diskussionen und eine massenhafte Beteiligung an der Frauendemonstration.

Wir sind in Hamburg mit einer beispiellosen Streichungswelle bei den Frauenprojekten konfrontiert. Die Mittel für Beschäftigungs- und Bildungsträger speziell für Frauen wurden fast völlig gestrichen. Die Frauenberatungsstellen sind halbiert.
Das Frauenhaus von Frauen helfen Frauen, das das Größte und auch das Älteste in Hamburg ist, soll ab 1. Januar 2005 keine Zuwendungsgelder von der Stadt Hamburg mehr erhalten und geschlossen werden.
Damit fallen 44 Zufluchtsplätze für Frauen und Kinder weg, was insgesamt 20% der Hamburger Frauenhausplätze ausmacht.
Ca. 400 Frauen pro Jahr müssten dann entweder auf die verbleibenden Häuser verteilt oder ins Umland verschickt werden.
Weiterhin verwehrt die Sozialbehörde Frauen und Kindern mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung den Zutritt und den Schutz ins Frauenhaus!
Sie sollen in öffentlichen Wohnunterkünften untergebracht werden, wo jeder freien Zugang hat und deren Adressen nicht geheim sind.
So manifestiert sich in Hamburg eine unsoziale, frauenfeindliche und rassistische Politik auf skandalöse Weise.

Die zuständige CDU-Senatorin Birgit Schnieber-Jastram verweigert jegliches Gespräch und sät bewusst Misstrauen und Desinformation gegen die autonomen Hamburger Frauenhäuser in der Öffentlichkeit.

Wir haben über 22.000 Unterschriften gesammelt und sind seit Monaten ständig mit Beiträgen und Interviews in Presse und Fernsehen präsent.
Wir fordern den Erhalt des 1. Frauenhauses, die Rücknahme der Streichungen, sowie den Zutritt zum Frauenhaus für ALLE von Männergewalt bedrohten Frauen!
Am 31. Oktober 2004 soll die letzte Bewohnerin das 1. Frauenhaus verlassen haben. Zu diesem Anlass veranstalten wir
eine bundesweite Protestdemonstration am Samstag,
den 30. Oktober, 11.30 Uhr, ab S-Bahnhof Sternschanze.
Kommt zahlreich!
Mit feministischen Grüßen,
‚Frauenhaus’-Frauen aus Hamburg

Gekürzt bis nicht mehr übrig bleibt!?
Zur Situation Autonomer Frauenprojekte

Was ein Erfolg im Kampf gegen Männergewalt gegen Frauen sein könnte, wird durch Maßnahmen in Frage gestellt, die Gewalt gegen Frauen verstärken. Auf der einen Seite stehen Frauen, deren Alltag sich durch das Gewaltschutzgesetz entschärft, auf der anderen Seite stehen all die Frauen dem gegenüber, die z.B. aufgrund der rigorosen Einsparungen bei den Frauenhäusern nur schwer oder gar keinen Schutzort mehr finden.
Im Folgenden eine Darstellung der bundesweiten Situation in bezug auf Kürzungen, Streichungen und Umstrukturierungen bei Frauenhäusern, Notrufen für vergewaltigte Frauen und Beratungsstellen.

Mit Empörung und großer Sorge hat die Frauenhausbewegung den Beschluss des Hamburger Senats zur Kenntnis nehmen müssen, die Zuschüsse für das älteste Hamburger Frauenhaus zum 1. Januar 2004 auf Null zu setzen und damit das Aus dieses frauenparteilich nach feministischen Grundsätzen arbeitenden Schutzhauses für misshandelte Frauen und ihrer Kinder zu riskieren und zu beabsichtigen.

Der Senat schließt sich damit dem im ganzen Bundesgebiet vorangetriebenen neoliberalen Sozialab/raubbau an, die auch die flächendeckende Unterstützungsstruktur für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder immer löchriger werden lässt, schon jetzt nicht mehr allen Frauen unbürokratischen Schutz, Unterstützung und Beratung bietet und damit für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich werden kann.
Derweil die Arbeit der Anti-Gewalt-Projekte, die in einem hohem Maße von einer ausreichenden Finanzierung durch Steuergelder abhängig ist, bereits in der Vergangenheit über die jeweiligen Förderrichtlinien mehrfach von prozentualen Kürzungen, Personalabbau und Eingriffen in die inhaltliche Arbeit beschnitten wurde, scheint ein Ende nicht in Sicht. Immer weiter ansteigende Selbstkostenanteile für die Bewohnerinnen von Frauenhäusern, die Vorlage von Kostenübernahmebescheinigung der jeweiligen Herkunftsorte, das strikte Festhalten an der ”Residenzpflicht” für Frauen mit Duldungen, das Verbot der Kostenträger Frauen aus anderen Landkreisen und Bundesländern aufzunehmen, die Beschränkung der Aufenthaltsdauer in zahlreichen Frauenhäusern, hat die Hürden für Frauenhausaufenthalte vielerorts immer höher gelegt und unüberwindbar gemacht.

Bundesweit mussten in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Notrufe für vergewaltigte Frauen, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser ihre Arbeit einstellen.

Allein in Hessen wurden von der Landesregierung ohne jegliche Vorankündigung und Verhandlung insgesamt acht Frauenhäuser die Zuschüsse auf Null gekürzt. Auch in Berlin droht nun dem 2. Frauenhaus die Halbierung der Platzzahl und der Zuschüsse, ungeachtet der hohen Auslastung.
Immer wieder werden die Kürzungen und Streichungen mit dem Verweis 1. auf die entleerten Kassen und 2. auf das Gewaltschutzgesetz und deren entlastende Funktion und 3. auf den an einigen Orten entspannten Wohnungsmarkt von den Finanzierungsträgern öffentlich gerechtfertigt.
Der Verweis auf die entleerten öffentlichen Kassen, die es nun angeblich auch nicht mehr ermöglichen können von Gewalt betroffene Frauen und Kindern ausreichende und unbürokratische Schutz- und Beratungsmöglichkeiten zu bieten, scheint zynisch allein vor dem Hintergrund steigender Rüstungs-ausgaben der Bundesrepublik Deutschland. und ist auch in Zeiten des Gendermainstreaming eine Frage der gesellschaftspolitischen Prioritätensetzung!

In den zurückliegenden dreißig Jahren konnten von der FrauenLesbenbewegung gegen und trotz vielfältiger Widerstände eine tragfähige Infrastruktur von Frauenprojekten und Selbsthilfeorganisationen für von Gewalt betroffene Frauen, Mädchen und Jungen geschaffen werden, die in den Anfangsjahren tatsächlich unbürokratische Unterstützung anbieten konnte.

Doch nun wird das von zahlreichen Anti-Gewaltprojekten seit Jahren geforderte und nun von der Politik als Durchbruch und progressive Entwicklung gefeierte Gewaltschutzgesetz immer häufiger zur Sackgasse und Einschluss in den ehelichen Wohnungen. Ganz im Sinne neoliberaler Selbstsorge und Individualisierung sollen von Gewalt betroffene Frauen in den ehelichen Wohnungen verbleiben und auf Frauenhäuser nur als letzte Möglichkeit zurückgreifen, so die Finanzierungsträger.
Frauenparteilich arbeitende Frauenhäuser und Beratungsstellen waren und sind mehr als ein lebensnotwendiges Schutzdach. Sie sind für viele Frauen und Kinder der Ort eines Neuanfanges ohne den Mißhandler, ein Ort der Solidarität und (gegenseitigen) Unterstützung und vor allem auch ein Ort die lange ertragene und erlebte Isolation und eingeschlossene Angst aufzubrechen.
Im Windschatten des Sozialstaats-Abbaus und gesellschaftlichen Umbaus, erweist sich das Gewaltschutzgesetz als zerstörerischer Bumerang für das auf Solidarität und nicht auf Individualisierung setzende Netzwerk an Unterstützungsangeboten.
Und es täuscht geschickt darüber hinweg, dass die gesellschaftlichen Strukturen, die diese Gewalt erzeugen, unterstützen und dulden, nicht verändert wurden. Männergewalt ist trotz der Zufluchts- und Beratungseinrichtungen und auch nach dreißig Jahren Frauenbewegung ein ungelöstes Problem, welches die Lebenssituation von unzähligen Frauen und Kindern prägt und unermesslichen physischen, psychischen und ökonomischen Schaden anrichtet. Gewalt gegen Frauen rangiert in der traurigen Statistik über Menschenrechtsverletzung auf Platz 1 und das weltweit.
Nach neuesten Schätzungen erleben etwa 22 % aller Frauen Gewalt in einem gesundheitsbeeinträchtigenden Ausmaß.
Die Trennungszeit ist die gefährlichste Zeit für Frauen und Kinder. In dieser Zeit eskaliert häufig die Gewalt ihrer Mißhandler. Nachstellungen, Psychoterror, Drohungen, Einschüchterungen, Entführungen und massive Gewaltanwendungen bis hin zum Mord können die Folgen sein. ("Beziehungs-") Mord ist die häufigste Todesursache bei Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren.
Ein auf Konkurrenz, Wettbewerb und sozialer Ungleichheit setzendes Gesellschaftssystem, wird die Gewaltspirale weiter antreiben.
Schon heute zählen die Bereiche Frauen/Kinderhandel zum Zweck der Arbeitssklaverei und Zwangsprostitution zu den gesellschaftlich geduldeten und gewinnversprechensten Wachstumsindustrien. Tendenz steigend!

Gewaltopfer werden gleichzeitig in einer sich zunehmend ökonomisierenden und auf Effektivität, Effizienz und Vereinzelung setzenden Gesellschaft als lästige Kostenverursacherinnen angesehen. Darüber wird Ursache und Wirkung verwechselt. Das gesellschaftliche Problem der Männergewalt kann nun wieder wie am Anfang der FrauenLesbenbewegung zum individuellen Problem einzelner Frauen umgedeutet werden.

Von Gewalt betroffene Frauen müssen die Entscheidungshoheit darüber haben, welche Form des Schutzes und welche Form der Unterstützung für sie die geeignete ist. Das Selbstbestimmungsrecht darf ihnen nicht erneut aus der Hand genommen werden.

Sie müssen selbst entscheiden können, ob und in welche Stadt sie ausweichen wollen/müssen, um sich vor weiteren gewalttätigen Übergriffen zu schützen und ein angstfreies Leben leben zu können.

Dabei muss sichergestellt sein, dass ihre Flucht vor Männergewalt nicht bereits im Vorfeld an bürokratischen, finanziellen und ausländerrechtlichen Hürden scheitert!

Dabei muss sichergestellt sein, dass die Folgekosten ihrer Flucht vor Männergewalt nicht von ihnen selbst zu finanzieren sind, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt.

Dabei muss sichergestellt werden, dass der Schutz und die Unterstützung der Gewaltopfer oberste Priorität hat und alle vorhandenen Einrichtungen und Projekte ausreichend institutionell und damit jenseits der Einzelfallabrechnung finanziert werden!
Die politisch Verantwortlichen müssen die logische Reihenfolge einhalten:
Erst muss die Männergewalt beseitigt und abgeschafft werden und dann können die Frauenhäuser und Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen.

Wir fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich den Protesten der Frauenprojekte anzuschließen, sie aktiv zu unterstützen (auch durch eigene Protestbriefe und Stellungnahmen) und den Kahlschlag im Netz der Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder gemeinsam zu verhindern.
Wir fordern die PolitikerInnen aller Parteien auf, dieser frauenfeindlichen und Gewalt fördernden Politik nicht länger zu zustimmen und sich entschieden gegen den neoliberalen Sozialabbau und damit auch für den Erhalt und die ausreichende Finanzierung der bestehenden Unterstützungsnetze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder einzusetzen.

Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser September 2004

ZIF- Förderverein Frauenhaus Kassel e.V., Kasseler Sparkasse BLZ: 520 503 53, Kto: 11 89 140

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Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf Frauen

Die Nachteile, die der Arbeitsmarkt in der brd schon heute für Frauen birgt, sind vielfältig: Die Frauenerwerbsquote liegt zwar bei 60%, und das ist scheinbar nicht wenig. Zusammengefasst werden darunter jedoch sämtliche Beschäftigungsverhältnisse, vom schlecht bezahlten Minijob (weitere Zahlen dazu unten) bis zur eventuell gut bezahlten Vollzeitstelle. Frauen verdienen durchschnittlich fast ein Drittel weniger als Männer. Teilzeitstellen, die häufig einen geringeren Verdienst als eine Vollzeitstelle mit sich bringen, sind zu 86% mit Frauen besetzt.

Die Bundesregierung behauptet, das Hartz-Gesetz berücksichtige die Grundsätze des Gender-Mainstreaming. Faktisch ist es jedoch so, dass Frauen von dem unsozialen Gesetz in sehr viel stärkerem Maß betroffen sind als Männer. Die wenigen positiven Ansätze, die ursprünglich in einzelnen Abschnitten des Hartz-Gesetzes enthalten waren (beispielsweise war mal eine Kita-Platz-Garantie für Kinder von Berufsrückkehrerinnen geplant), sind wieder gestrichen worden.

Die Ungerechtigkeiten, die Hartz speziell für Frauen enthält, verstärken die Forderung:
Hartz muss weg!

Die Folgen der Hartz-Gesetze für Frauen im Einzelnen:

Arbeitslosengeld II
Ab 1. Januar 2005 werden bisherige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum “Arbeitslosengeld II” (Alg II) zusammengelegt. Das umfasst Kosten für “angemessenen Wohnraum” und Heizung, Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie für Alleinstehende 345 Euro (West)/331 Euro (Ost) plus Zuschläge in den ersten beiden Jahren des Bezugs von Alg II: im ersten Jahr maximal 160 Euro, dann max. 80 Euro. Damit muss der/die Erwerbslose über die Runden kommen. Dabei wird das Einkommen des Partners/der Partnerin angerechnet. Das bedeutet konkret, dass Erwerbslose, deren PartnerIn mehr als 1500 Euro brutto verdient, nach dem ersten Jahr Erwerbslosigkeit mit Alg I gar nichts mehr bekommen. Dies betrifft theoretisch Frauen und Männer gleichermaßen. Praktisch wird es jedoch so sein, dass 30% der erwerbslosen Männer, aber 60% der erwerbslosen Frauen aus dem Leistungsbezug heraus- und in die “Hausfrauenehe” hineinfallen. Für Personen, die vom Staat keine Leistungen mehr erhalten, werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge mehr gezahlt; damit ist Altersarmut für Frauen, die längere Zeit in diesen Strukturen leben, quasi vorprogrammiert. Verschärfte Hierarchien in der Ehe/Beziehung werden eine häufige Folge dieser Verhältnisse sein; finanzielle Abhängigkeit folgt in jedem Fall daraus.
Für von Gewalt durch den Partner oder Ehemann betroffene Frauen ist dies besonders fatal. Ohne eigenständige finanzielle Absicherung haben sie nur zwei schlechte Möglichkeiten: Entweder harren sie bei dem Misshandler aus oder sie müssen vor ihm in eine finanziell vollkommen ungesicherte Zukunft fliehen.
In der öffentlichen Wahrnehmung kaum präsent ist auch eine weitere Gruppe von Menschen, die durch die Einführung von Alg II deutlich schlechter gestellt ist. AsylbewerberInnen, denen es gelungen war, einen sozialversicherungspflichtigen Job zu erlangen, wurden bislang bei Arbeitslosigkeit behandelt wie alle anderen ArbeitnehmerInnen. Ab dem 1. Januar gilt der Anspruch auf Alg II “nicht […] für Leistungsberechtigte nach §1 des Asylbewerberleistungsgesetzes”. Asylsuchende werden so noch einmal 30% weniger Geld bekommen als BezieherInnen von Alg II.
Wer tatsächlich Alg II erhält, unterliegt einer Vielzahl von Zwängen durch die “Arbeitsagenturen” (mehr dazu auf der Rückseite).
Residenzpflicht
Bezieherinnen von Alg II unterliegen der Residenzpflicht, da die Auszahlung des Alg II immer nur am ‚gewöhnlichen‘ Wohnort erfolgt. Durch einen Wechsel des Wohnortes z.B. aufgrund der Gewalt des Ehemannes oder Freundes verliert frau den Anspruch auf Alg II. Verhindert wird so die selbstbestimmte Entscheidung über den Wohn- und Lebensort. Verstärkt wird der Zwang, sich mit Gewaltverhältnissen zu arrangieren. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ein typisches Mittel zur Herstellung von Kontrolle über Frauen.

Minijobs
Inzwischen gibt es ca. 7,6 Millionen Minijobs. Davon sind 60% von Frauen besetzt. Diese Jobs mit einem maximalen Verdienst von 500 Euro/Monat sind nicht mehr auf 15 Stunden/Woche beschränkt. Dumpinglöhnen und Ausbeutung im Rahmen von Minijobs werden damit Tür und Tor geöffnet.
Der Arbeitgeber zahlt für jedeN MinijobberIn 10% Sozialversicherungsabgaben (Rente, Krankenversicherung). Auch MinijobberInnen haben aufgrund dieser geringen Beiträge eine Garantie auf Altersarmut. Läuft ein Minijob aus, und sei es auch nach Jahren, haben die Ex-MinijobberInnen kein Anrecht auf Arbeitslosengeld I, sondern erhalten lediglich Alg II. Damit unterliegen sie sofort sämtlichen damit verbundenen Zwängen.
Die Bundesregierung rühmt sich, dass bereits über eine Million Minijobs seit der neuen Minijob-Regelung im April 2003 entstanden seien. Dabei wird verschwiegen, dass es sich häufig nicht um neue Jobs handelt. Eine Vielzahl von Minijobs waren vorher (Teilzeit-)Jobs, die arbeitsrechtlich besser gestellt waren. In Bremen beispielsweise gingen innerhalb eines Jahres 515 reguläre Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren, während gleichzeitig 332 Minijobs entstanden. Diese Umwandlung findet besonders in Arbeitsbereichen statt, in denen in erster Linie Frauen arbeiten: in der Pflege, im einfachen Dienstleistungsbereich, im Gaststättengewerbe.

Ich-AGs, Familien-AGs
Neben der allseits bekannten Ich-AG kann auch eine Familien-AG gegründet werden. Das heißt, eine Familie betreibt gemeinsam ein Kleinunternehmen. Es ist naheliegend, dass sich dort die konventionellen Geschlechterhierarchien durchsetzen. Die Verquickung von privaten Beziehungs- mit Arbeitsstrukturen kann für Frauen fatal sein. Auch hier haben Frauen keine Möglichkeit zu einer eigenständigen sozialen Absicherung.
Die “Agentur für Arbeit”
Die neuen “Arbeitsagenturen” sollen möglichst “effizient” arbeiten: An sie ist die Anweisung ergangen, teure und einfache Erwerbslose möglichst schnell zu vermitteln. Ersteres spart dem Staat Geld; beides verbessert die Erwerbslosenstatistik. Wegen ihres durchschnittlich geringeren Verdienstes sind Frauen eher “billige” Erwerbslose, dabei aber gleichzeitig, wenn sie besondere Bedürfnisse oder Bedingungen mitbringen – wie dies beispielsweise (alleinerziehende) Mütter, Migrantinnen oder Frauen mit Behinderung tun – kompliziert zu vermitteln. Letztlich werden die “Arbeitsagenturen” Frauen deshalb eher seltener vermitteln. Nichtsdestotrotz stehen sie unter dem Druck, die Bedingungen der “Agenturen” zu erfüllen.
Die Regelungen, welche Arbeit als zumutbar gilt, sind drastisch verschärft worden: Unterqualifizierte Arbeit muss angenommen werden. Sie führt auf Dauer zu einem Qualifikationsverlust der Frau. Auch untertariflich bezahlte Arbeit muss angenommen werden. Mobilität wird gefordert, wodurch soziale Zusammenhänge zerrissen bzw. gestört werden, obwohl sie in Situationen, in denen frau Rat und Unterstützung braucht, besonders wichtig sind. Zumal in Zeiten von staatlichen Mittelkürzungen die Zahl von professionellen Beratungsstellen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen sozialen Einrichtungen stark abnimmt.
Weigert frau sich, die von der “Arbeitsagentur” vorgegebenen Schritte mitzumachen, wird sie mit Sanktionen wie Leistungskürzung, Zwangsverpflichtung zu einem Ein-Euro-Job oder sinnlosen Maßnahmen (beispielsweise immer wieder neue Bewerbungstrainings) bestraft.

,Hartz bringt neue Chancen für Frauen‘, resümiert ein Papier der SPD-Fraktion die von ihr auf den Weg gebrachten Neuerungen. Dem kann man mühelos beipflichten, wenn man das Wort Chancen einfach ein bisschen umdefiniert: Chancen auf Minijobs, Chancen auf Billigjobs, Chancen auf Familienarbeit” (taz, 10.8.04).
Von all diesem sind Frauen in Ostdeutschland noch sehr viel stärker betroffen als Frauen in Westdeutschland: Hier leben prozentual gesehen 5mal so viele Empfängerinnen von Arbeitslosenhilfe wie im Westen.

Die Hartz-Gesetze sind nur ein kleiner Teil der neoliberalen Umstrukturierungen, die hier und weltweit von Wirtschaftsbossen und ihren regierenden Handlangern sowie von Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank durchgesetzt werden. Lasst uns all diese Strukturen bekämpfen, nicht nur Hartz IV!

Für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben!
Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!

September 2004

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Gegen jeden Krieg, gegen jeden Sieg!
Feministische Perspektiven auf Krieg

Die Einteilung der Welt in “wer nicht für uns ist, ist gegen uns”, in Kategorien wie Freund – Feind, weiß – schwarz, Mann – Frau, Christentum – Islam schafft Voraussetzungen, unter denen Kriege führbar sind. Kriegerisches Denken entspricht der patriarchalen Logik von Erobern, Unterwerfen, Besitzen, Siegen. Dazu kurdische Frauen aus Düsseldorf/Dortmund: “Der erste Krieg in der Geschichte ist seit 5.000 Jahren der Krieg des Patriarchats gegen Frauen, und noch immer sind es Frauen, die dem größten Leid ausgesetzt sind.”

Die Begründungen von Kriegen sind inzwischen vielfältig geworden. Es wird vom “Antiterrorkrieg”, von der angeblichen Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen und von der Befreiung des irakischen Volkes von seinem Diktator geredet. Im Krieg gegen Afghanistan war das angebliche Kriegsziel, Bin Laden gefangen zu nehmen. Als das fehlgeschlagen war, hieß es, der Krieg sei geführt worden, um das Taliban-Regime zu stürzen und die afghanischen Frauen von der Burqa zu befreien. Tatsächlich sind jedoch alle Gesetze, die sich gegen Frauen richteten, weiterhin in Kraft oder wurden nur leicht geändert.
Das Argument, durch einen Krieg könne die Befreiung der Frauen erreicht werden, leugnet die Tatsache, dass in Kriegszeiten geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und Geschlechterhierarchien verstärkt und zementiert werden. In den Medien bleibt ausgeblendet, dass es in Kriegsgebieten nicht nur die heldenhaften Nato-Bomberpiloten und Spezialeinheiten sowie die einheimischen Soldaten gibt, die sich gegenseitig Gefechte liefern, sondern dass gleichzeitig in erster Linie Frauen damit beschäftigt sind, das alltägliche Überleben zu organisieren. Wenn von Frauen die Rede ist, dann in der Regel als hilflose Opfer oder als FrauenundKinder, was sie auf ihre Mutterrolle reduziert und gleichzeitig ihre Schutzbedürftigkeit betont.
Das Argument, durch einen Krieg könne die Befreiung der Frauen erreicht werden, leugnet die Tatsache, dass in Kriegszeiten unzählige Menschen in die Flucht getrieben werden und die Frauen in den Flüchtlingslagern auch sexistischer Gewalt ausgesetzt sind. In Kriegszeiten werden Nationalismus, ethnische oder religiöse Fundamentalismen geschürt. Frauen werden als Repräsentantinnen und “Mütter der Gemeinschaft” gesehen und zur Zielscheibe für die Gegenseite erklärt. Gleichzeitig geraten die Frauen in stärkere Abhängigkeit von den Männern der eigenen Gruppe.
Vergewaltigung ist eine verbreitete Kriegsstrategie. Durch die Vergewaltigung der Frau, Mutter oder Schwester des angeblichen Feindes soll die Frau “entehrt” und dadurch die so genannte Ehre des Mannes verletzt werden. Auch die Massenvergewaltigungen nach einem Kriegsende durch Besatzersoldaten oder durch die abziehende gegnerische Armee sind Ausdruck dieses Denkens. Diese Vergewaltigungen werden häufig als bedauerliche, nicht zu verhindernde “Kollateralschäden” eines ansonsten “gerechten” Krieges abgetan. Aber Gewalt gegenüber Frauen ist keine Nebenerscheinigung, sondern ein fundamentales und strukturierendes Moment von Krieg, auch dann, wenn er angeblich der Befreiung der Frauen dient.
Krieg und Waffengewalt führen auch zu einem erheblichen Anstieg von sonstiger Männergewalt gegen Frauen und Kinder. Und in dem Moment, in dem Frieden verkündet wird, endet diese Gewalt nicht etwa, sondern nimmt häufig noch einmal zu. So wurden beispielsweise 1995 in Kambodscha 75% der Frauen, deren Männer, Väter und Brüder im Bürgerkrieg gekämpft hatten, nach dem Einmarsch der UN-Friedenstruppen Opfer von Gewalt durch ihre männlichen Verwandten.

Widerstand gegen Krieg wird fast ausschließlich geschlechtsneutral gedacht und diskutiert. Dieses Ausblenden der Kategorie “Geschlecht” ist unseres Erachtens Teil des patriarchalen Herrschaftsverhältnisses, denn durch das Schweigen werden auch in der Antikriegsbewegung Geschlechterhierarchien und Gewaltstrukturen legitimiert, mitgetragen und durchgesetzt.
Antipatriarchale Positionen werden kaum diskutiert und werden auch nur von wenigen formuliert. Das ist um so bestürzender, da gerade in Zeiten, in denen Kriege vorbereitet und durchgeführt werden, die patriarchale Zurichtung verschärft wird. Das bedeutet eine noch größere Rollenzuschreibung für Männer und Frauen, eine weitere Betonung der Zweigeschlechtlichkeit, eine noch stärkere Forcierung der heterosexuellen Norm. Gerade in Zeiten des Krieges werden die Spielräume für alle Arten von nicht angepasstem Verhalten kleiner.
“Auf der einen Seite stehen die kapitalistischen neokolonialistischen Kräfte, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, auf der anderen Seite der Fundamentalismus – beide zusammen ergeben die zwei Gesichter der Globalisierung […] Die ,fundamentalistischen‘ Bewegungen – islamische, christliche, jüdische, hinduistische und andere – bilden die religiöse Kehrseite der kapitalistischen und wirtschaftlichen Globalisierung. Die Verschleierung der Frauen im Namen der Religion und der Moral und die Entblößung ihrer Körper im Namen des Handels auf dem kapitalistischen freien Markt sind lediglich zwei Seiten ein und derselben Medaille.” So die Analyse des Verhältnisses zwischen islamischen und westlichen Ländern durch die Ägypterin Nawal el-Saadawi.
Die Gewalt und die Zerstörung, die durch viele Jahrhunderte westlicher Vorherrschaft verursacht wurden, schlagen in die Zentren der Macht zurück. Mit diesem Zurückwirken auf die westlichen Metropolen ist weniger die viel heraufbeschworene terroristische Gefahr gemeint als vielmehr die zerstörerische und zerstörende Lebensweise hier. Durch unsere Wirtschaftsweise und den Raubbau an der Natur haben wir die Erde zu einem Müllhaufen gemacht. Die sogenannten Naturkatastrophen, die mittlerweile auch in die Metropolen schwappen, sind nur ein Ausdruck davon. Das andere sind die zunehmende Zerstörung sozialer Beziehungen und Strukturen, wie zum Beispiel der Abbau des Sozialstaates und die Diffamierung von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen als faul und “Sozialschmarotzer”.
Tiefgreifende Angst vor allem und jedem, Existenzängste, Verunsicherungen, unbestimmte Bedrohungsgefühle, Ängste vor Eigentumsverlust, sozialem Abstieg, Stigmatisierung und offener Gewalt treiben uns immer mehr gegeneinander. Es ist die Angst, unterzugehen, wenn wir uns nicht auf die Seite der Macht schlagen, uns abgrenzen und andere ausgrenzen. Wir machen das Spiel mit, immer mit der Angst im Nacken (bewusst oder unbewusst), selbst nicht bestehen zu können.

Unser Alltag muss einbezogen werden in jeden Antikriegswiderstand. Auch wenn wir hier im Norden, die wir von den internationalen Gewalt- und Ausbeutungsstrukturen profitieren, benennen können, wie die Kriegslogiken und patriarchalen Gewaltstrukturen wirken, heißt das nicht, dass wir nicht selbst tief von diesem Denken durchdrungen sind und es auch reproduzieren. Wir möchten einen Versuch wagen, diese Haltungen bei uns zu verändern, von anderen Menschen weltweit zu lernen und uns gegenseitig darin zu stärken.
Kriege fallen nicht vom Himmel oder werden fernab von unserer gesellschaftlichen Realität von irgendwelchen Bösewichten kreiert. Wissen wir eigentlich, wie viele Kriege geführt worden sind und immer noch geführt werden, um unseren Lebensstandard hier abzusichern? Um also den Zugriff auf billige Rohstoffe durchzusetzen – Öl, Kaffee und andere Rohstoffe, die aus der so genannten Dritten Welt kommen. Wissen wir, wie viele Menschen dadurch ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden und jetzt unter menschenunwürdigen Bedingungen für einen Hungerlohn Produkte für die reichen Länder fertigen? Es ist kein Zufall, dass die NATO im 50. Jahr ihres Bestehens ihr Statut dahingehend verändert hat, dass sie nicht mehr nur als Verteidigungsbündnis fungiert, sondern auch zur Sicherung der Interessen der Mitgliedsstaaten in Drittstaaten eingreifen kann.

Weltweit arbeiten Frauen- und Menschenrechtsgruppen in Krisengebieten an gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung und an Demokratisierungsprozessen von unten. Im von den usa unterstützten Feldzug der argentinischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung waren es die “Mütter der Plaza de Mayo”, die die Suche nach den Verschwundenen begannen. In Belgrad demonstrierten die “Frauen in Schwarz” schweigend gegen Krieg, Militarismus, Nationalismus und Sexismus. In Afghanistan wies die Frauenorganisation Rawa nicht nur auf die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban, sondern auch durch die Nordallianz hin. Im kurdischen Befreiungskampf organisierten sich die Frauen selbst, um das Überleben im Ausnahmezustand zu sichern, aber auch, um eigenständig den Kampf um das Selbstbestimmungsrecht zu führen. Auf den Philippinen schalten sich Frauen als vorwärtstreibender Teil in den Friedensprozess ein.
Als einzig wirksame Maßnahme sehen die kurdischen Frauen eine fundamentale Änderung der Gesellschaft: “Wir lassen uns nicht täuschen und aufkaufen. Als Frauen sagen wir: Schluss mit dem Patriarchat, und damit nie wieder Krieg! Egal ob feudalistisch wie im Mittleren Osten oder imperialistisch wie im Westen, wir lehnen jegliche Form patriarchaler Herrschaft ab. Deshalb kündigen wir den Vertrag mit diesem System, der uns in Abhängigkeit und Unmündigkeit halten soll! Denn jede von uns hat mit dem existenten Vertrag, seinen gesellschaftlichen Normen und Konsequenzen ihre Probleme: Wir, das sind Frauen; unter uns vor allem Behinderte, Kinder, Lesben, Alte […] Auf der Basis eines neuen Lebens, ohne Unterdrückung und Ungleichheit, schließen wir unseren neuen Gesellschaftsvertrag als erstes mit uns selbst ab.”

Frauen kämpfen international
gegen Sexismus, Krieg und Kapital!

FrauenLesben aus Berlin, Düsseldorf/Dortmund,
Hamburg, Kassel, Mannheim und Wien
April 2003

Gegen jeden Krieg, gegen jeden Sieg!
Für ein Leben in Würde und Freiheit für alle!

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Zur Situation von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen in der BRD

Einmal in der Brd angekommen, treffen die unterschiedlichen Biographien von Frauen – die Migrantin und die Flüchtingsfrau schlechthin gibt es nicht – auf dieselben Verwertungsmechanismen. Neben ökonomischer Ausbeutung und rassistischen Stereotypen sind Migrantinnen permanent mit sexistischen Verhaltensweisen und Unterdrückungsmechanismen konfrontiert.
Während das Patriarchat weltweit Frauen diskriminiert, ausbeutet und ihre Autonomie bekriegt, werden frauenspezifische Fluchtgründe als Asylgrund für Frauen und Lesben weiterhin nicht anerkannt.
Gesetze, Behörden und die für die Flüchtlinge vorgesehenen Institutionen haben in erster Linie die Aufgabe deren Abschiebung zu erreichen. Rassismus in Form von Ausgrenzung schlägt allen offen entgegen. Frauen sind zusätzlich sexistischer Behandlung ausgesetzt.
Alltagsleben von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen
Die Flüchtlinge sind bei ihrer Ankunft hier nicht nur mit ihren Erlebnissen belastet, die sie zur Flucht getrieben haben, sondern müssen sich gleich bei ihrer Ankunft mit einem höchst bürokratischen, rassistischen System herumschlagen bei dem Versuch, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Selbst für diejenigen, die in der Brd aufgewachsen sind, die Sprache sprechen und die Möglichkeiten haben, sich z.B. über die Rechte zu informieren, ist der Weg, der beschritten werden muss, kaum zu verstehen. Wer weiß schon so genau den Unterschied zwischen Aufenthaltsgenehmigung, .gestattung, .erlaubnis, Duldung usw. Wie soll ein Flüchtling wissen, wie z.B. ein Asylantrag gestellt werden muss, was auf jeden Fall oder auf gar keinen Fall dabei erwähnt werden sollte oder welche rechtlichen Möglichkeiten bei einer Ablehnung bestehen?
Teilweise ist der Aufenthaltsstatus abhängig von irgendwelchen Fristen, die willkürlich festgelegt worden sind, aber entscheidend sind.

Als Beispiel soll hier die Geschichte von zwei Schwestern aus Bosnien aufgeführt werden. Beide sind 1993 vor dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflohen. Beide sind schwer traumatisiert und in psychologischer Behandlung mit entsprechendem Attest. Entscheidend für die Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch das Datum, an welchem das Attest ausgestellt worden ist. Stichtag ist der 1.Januar 2000. Die eine Schwester ist jedoch erst seit Mai 2000 in psychologischer Behandlung. Sie ging im Juli 2002 zur Ausländerbehörde, um ihre Duldung verlängern zu lassen. Statt dessen erhielt sie eine Grenzübertrittsbescheinigung, das heißt: Abschiebung. Ihre Schwester hingegen hatte schon einige Monate vorher das dauerhafte Bleiberecht erhalten. Wie soll jemand nachvollziehen, dass über das Bleiberecht nicht Argumente, sondern ein Stichtag entscheidet?

Bereits in der ZAST, der Zentralen Erstaufnahmestelle, leben die Menschen auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, ohne Kontakte zur Bevölkerung. Es ist laut, das Essen ist schlecht, es gibt sprachliche Probleme. Frauen müssen mit Konfrontationen mit Männern rechnen. Wegen der abgelegenen Standorte kann oder mag eine abends nicht weggehen. Es gibt Angst vor rassistischen Anschlägen. Von Anfang an wird jede Form von Selbstbestimmung verhindert. Gemeinschaftsräume, Spielplätze oder eigene Küchen gibt es nicht.
Erfolgt dann eine Zuweisung in eine AsylbewerberInnenunterkunft, ist dies meist ein Containerdorf oder ein Heim abgelegen in einer Umgebung, in der sich die Bevölkerung offen rassistisch äußert und verhält. Frauen werden Zimmer neben Männern zugewiesen, mit denen sie sich Bad und Küche teilen müssen. Kontakte nach außen sind nahezu unmöglich, da die Residenzpflicht das Reisen und Besuche verbietet. AsylbewerberInnen dürfen ein Jahr lang überhaupt nicht arbeiten. Vielerorts wurde Bargeld durch ein Gutscheinsystem ersetzt. Das Leben soll langweilig und ohne Zukunft sein.
Die Einführung sogenannter Ausreisezentren ist lediglich ein weiterer Baustein in der Kette dieser Institutionen. Der beschönigende Begriff soll verschleiern, dass es sich hier um nichts anderes als Abschiebelager handelt, wo mit psychischem Druck gearbeitet wird um – wie von offizieller Seite erklärt wird – die Flüchtlinge in “eine Stimmung der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit” zu bringen.
Flucht in die Illegalität
Um sich dem Leben im Lager oder der Abschiebung zu entziehen gehen immer mehr Flüchtlinge in der Illegalität.
Wenn wir davon ausgehen, dass Illegalisierung die Erpressbarkeit und infolgedessen die Ausbeutung und Gewalt fördert, so sind vor allem Frauen zusätzlich von sexueller Ausbeutung und Gewalt bedroht. Für Frauen ohne Aufenthaltstatus hat die ohnehin schon strukturelle Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt zur Folge, dass die Arbeitsmöglichkeiten sich im wesentlichen auf Haushalts-Reinigungstätigkeiten, Kinderbetreuung oder Prostitution beschränken. Gleichzeitig bedeutet das Leben ohne Papiere die ständige Angst vor Entdeckung, Angst davor, krank zu werden, Angst vor Abschiebung.
Frauenabschiebeknast in Neuss
Damit Menschen sich der Abschiebung nicht mehr entziehen können, werden sie in Abschiebeknäste eingesperrt. Seit 1993 gibt es in Neuss einen Frauenabschiebeknast. Hier werden zwischen 70 bis 80 Frauen, darunter schwangere und minderjährige, inhaftiert. Die medizinische Versorgung ist unzulänglich und wurde zeitweise durch einen männlichen Sanitäter erbracht. Der Frauenabschiebeknast in Neuss ist nicht nur Symbol einer rassistischen Einwanderungspolitik, die MigrantInnen als potentielle Kriminelle definiert. Der Knast ist gerade auch Symbol einer Einwanderungspolitik, die patriarchale Unterdrückungsverhältnisse als Flucht- und Migrationsgrund ignoriert und Sexismus und Rassismus in der eigenen Gesellschaft reproduziert.
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen
Frauen, die geflüchtet sind, werden nicht als eigenständige Personen gesehen, sondern als Frau, Tochter etc. eines Mannes. 90 Prozent der Asylantragstellerinnen beziehen sich in ihrem Verfahren auf die Fluchtgründe ihrer Ehemänner, weil die Chancen auf Anerkennung eines Asylantrages für Frauen eben sehr gering sind. Nach §19 des Ausländergesetzes muss eine Migrantin zwei Jahre in der Brd mit ihrem Ehemann verheiratet sein, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu bekommen. Bei einer Trennung vor Ablauf der Ehebestandszeit wird die Frau zur Rückkehr gezwungen. Der Staat verfolgt mit dieser Gesetzgebung nicht nur sogenannte “ausländerpolitische”, sondern auch seine frauen- und familienpolitische Ziele.

Wir fordern:
- Wir fordern, dass Gewalt gegen Frauen als Asylgrund anerkannt wird!
- Wir fordern ein eigenständiges Bleiberecht für Frauen, Lesben und Kinder, ohne Koppelung an Ehe und Familie, und damit die ersatzlose Streichung des §19 AusländerInnengesetz!
- Wir fordern einen generellen Abschiebestopp für von Heirats- und Prostitutionshandel betroffene Frauen, in Verbindung mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus!
- Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und aller anderen rassistischen Sondergesetze!
- Wir fordern die Abschaffung des Residenzzwangs, Bewegungsfreiheit für alle hier und anderswo!
- Grenzen auf für alle!
- Bleiberecht für alle jetzt sofort!

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Die Sauberkeit in Deutschland wird hauptsächlich von Migrantinnen hergestellt

Emina A. putzt in einer deutschen Großstadt Hotelzimmer. Sie wird pro Zimmer bezahlt und erhält für ein gereinigtes Zimmer 2 Euro. Sie arbeitet 6 Tage die Woche, es wird aber von ihr verlangt, auch an ihren freien Tagen abrufbar zu sein. Wenn kein Zimmer zu reinigen ist, bekommt sie spontan “frei” und erhält kein Geld. Bei Krankheit droht der Arbeitgeber mit Kündigung.

Als Reinigungskräfte in Hotels, Firmen und Privathaushalten arbeiten hauptsächlich Frauen. 80% sind Migrantinnen. Viele von ihnen leben illegalisiert in Deutschland.
Jobs als Reinigungskräfte, in der Pflege, Kinderbetreuung und Prostitution sind die einzigen Möglichkeiten für illegalisierte Migrantinnen Geld zu verdienen.

Die Karrierechancen für Frauen in den Industrienationen sind gestiegen. Die patriarchale Arbeitsteilung besteht jedoch weiter. Reinigung, Hausarbeit und Kindererziehung sind immer noch Aufgabe von Frauen. So putzen jetzt Migrantinnen aus Asien, Lateinamerika oder Osteuropa die Wohnungen und Büros der deutschen Mittel- und Oberschicht.

Arbeitsmigrantinnen ohne legalen Status haben keine Krankenversicherung, keinen Kündigungsschutz und können nur schwer den vorenthaltenen Lohn einklagen. Oft sind sie rassistischen und/ oder sexistischen Übergriffen ausgesetzt.

Für Illegalisierung kann es verschiedene Gründe geben: Ablehnung des Asylantrags, Trennung vom deutschen Ehemann, Ablauf der Zeit als Studentin oder Au-Pair. Illegalisiert in Deutschland zu leben, bedeutet keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu haben, keine soziale Absicherung, keine Möglichkeit legal Geld zu verdienen und keinen Mietvertrag unterschreiben zu dürfen. Das Leben ohne Papiere bedeutet die ständige Angst vor Entdeckung durch die Polizei, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, Angst davor krank zu werden, Angst vor Abschiebung.

Aufgrund der Ausbeutbarkeit “illegaler” Arbeitsmigrantinnen können multinationale Konzerne und westliche Industrienationen ihre Profite steigern. Privatleuten in den Metropolen stehen billige Haushaltshilfen zur Verfügung.

Auch Reinigungskräfte mit legalem Aufenthaltsstatus arbeiten oft ohne Arbeitsvertrag und Versicherung und werden schlecht bezahlt.

Wegen schlechter Arbeitsbedingungen traten im Jahr 2002 Mitarbeiterinnen einer Putzkolonne, die in Paris Hotels der Accor-Hotelkette reinigten, in Streik. Zu Accor gehören viele bekannte Hotels, darunter Ibis, Novotel, Mercure, Sofitel, Etap, Formule 1, Parthenon, Coralia, Thalassa, Motel 6 und Atria. Die Streikenden konnten einige ihrer Forderungen durchsetzen.

Illegalisierte brauchen gut bezahlte Jobs!

Gegen die patriarchale und rassistische Arbeitsteilung!

Bleiberecht für Alle!

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Widerstandslied

I'm a riot girl (alternativ dazu fem?)
in a razist worl
life in jain
I don't like the pain
schengen be aware
I fight you everywhere
confrontation - no more deportation
smash all borders
uuuuuuuuuuh
smash all borders
aaaaaaaaaah

strophe 2:
I'm a riot dyke
in a razist world ......
.....s.o.

strophe 3:
I'm a riot trans
in an razist world....
......s.o.