Feministische Widerstandstage | 9.-12.September in Berlin

Feministische Widerstandstage
gegen Gewalt gegen Frauen, Rassismus und Sozialabbau

Pressetexte:

Krampfader IV/2004
junge welt v. 8.9.2004
TAZ v. 9.9.2004
Neues Deutschland v. 10.9.2004
junge welt v. 10.9.2004
junge welt v. 14.9.2004
Graswurzelrevolution Nr. 292, 33. Jahrgang, Oktober 2004

Krampfader IV/2004

Vom 9.9. bis zum 12.9.04 fanden in Berlin die feministischen Widerstandstage gegen Gewalt gegen Frauen, gegen Rassismus und Sozialabbau statt. Die Aktionstage, die von Donnerstag bis Samstag ihren Mittelpunkt auf dem Berliner Schlossplatz hatten und am Sonntag im Chip endeten, bestanden aus einem vielfältigen Programm mit Aktionen am Reichstag, dezentralen Aktionen, einer Ausstellung „Grenzenlos und unverschämt - zur Lebenssituation von illegalisierten Frauen“, einem Autokorso, mit dem die Tage eröffnet wurden, Filmen und einem Konzert. Am Samstag, dem 11.9.04 fand eine Demo statt, an der sich etwa 250 bis 300 Frauen, Lesben und Transgender beteiligten.

Die Abschluss-Demo zog gegen 12.45 vom Alexanderplatz am Haus der deutschen Wirtschaft vorbei über die Breite Straße zum Standort der viertätigen Aktionen am Schlossplatz. Redebeiträge und Transparente wandten sich gegen Rassismus, Polizeigewalt, Sexismus, Kürzungen im Sozialbereich und Hartz-Umstrukturierungen allgemein. Die kurdische Frauenorganisation Ceni aus Düsseldorf betonte in ihrem Redebeitrag die fortdauernden Menschen- und Frauenrechtsverletzungen in der Türkei. Trotz der momentanen Gesetzesänderungen im Zuge des gewünschten EU-Beitritts, brächten diese in der Realität keine Veränderungen in Richtung Demokratisierung. Sie sprach auch von ihrer Kampagne für die politische Aktivistin Nuriye Kesbir, gegen deren Auslieferung aus den Niederlanden an die Türkei, trotz dort drohender Haft und Folter.
Im Beitrag zu Gewalt gegen Frauen hieß es u.a.: Tausende von Frauen und Kindern suchen nach wie vor jährlich Zuflucht und Schutz in Frauenhäusern. „Männergewalt ist noch nach 30 Jahren Frauen-Lesbenbewegung ein ungelöstes Problem. Nach neuesten Schätzungen erleben etwa 22% aller Frauen Gewalt in einem esundheitsbeeinträchtigenden Ausmaß." Die finanziellen Kürzungen seien auf diesem Hintergrund ein Skandal.
Um Abschiebeknäste als Orte von Gewalt und sexualisierter Gewalt und Aktionen dagegen ging es in einem Redebeitrag aus Bremen. Thematisiert wurde auch die Verfolgung von Lesben und Schwulen in 90 Staaten der Welt, bedroht von Gefängnisstrafen, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Die weltweit geplanten Gatsabkommen (d.h.: allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und die Folgen für Fauen war ein weiteres, sehr komplexes Thema. Mit Gats sollen bekanntlich Dienstleistungen zu Waren nach internationalen Wettbewerbskriterien werden. „80% der erwerbstätigen Frauen sind im Dienstleistungssektor beschäftigt, d.h. Frauen werden die Folgen von Gats an vielen Stellen direkt spüren. Wo privatisiert wird, werden in der Regel zuerst gering qualifizierte Frauen entlassen. Arbeitsplätze werden informalisiert, in Teilzeit- und Billigjobs verwandelt und Frauen zur Gründung von Ich-AG’s gedrängt. Rationalisierung und Reduzierung staatlicher Leistung haben zur Folge, daß soziale Dienstleistungen vom bezahlten in den unbezahlten Sektor verschoben werden. Dort übernehmen sie Frauen in den Haushalten oder im Ehrenamt in den Kommunen. Gats wird die unbezahlte Arbeit von Frauen erhöhen und die soziale Polarisierung vertiefen. Im Norden wie Süden im Osten wie im Westen".

Es war seit Jahren der erste Versuch einer so breiten Vernetzung: Frauenprojekte und Autonome Frauenlesbenbewegung, feministische Bewegung und Transgender.
Vermißt wurde jedoch eine stärkere Präsenz der Frauenlesbenprojekte, die doch allerorten ganz massiv mit den Auswirkungen neoliberaler Politik konfrontiert sind. Der Autokorso mit dem die Aktionstage eingehupt wurden, machte denn auch bei einem Berliner Frauenprojekt halt, das aktuell - wie viele andere - von Kürzungen betroffen ist.
Der Ablauf der Aktionstage war sehr erfolgreich. Es beteiligten sich Frauen, Lesben und Transgender aus vielen west- und einigen ostdeutschen Städten, aus Paris, Rom und Dänemark. Insgesamt waren durchschnittlich 150 - 200 auf dem Schlossplatz.
Die Reaktionen der Passantinnen waren mehrheitlich positiv oder interessiert; Viele haben sich Informationsmaterial mitgenommen oder sich an Unterschriftenaktionen beteiligt. Bedauerlicherweise lag das Interesse der kommerziellen Medien fast bei null. Die Aktionsformen während der 4 Tage umfassten sowohl Diskussions- und Informationsveranstaltungen wie „Entwicklung um jeden Preis? - Privatisierung und Geschlechterverhältnisse am Beispiel Indien“, „IOM - Frauenhandel als Prestigeprojekt“, oder „Frauenlesbenprojekte und Neoliberale Politk“.

Aktionen in der Öffentlichkeit
Bundestag
Am Freitag, dem Tag der dezentralen Aktionen bereits um 9 Uhr, dem Arbeitsbeginn der Bundestagsabgeordneten die Zufahrtsstrasse zum Abgeordneteneingang des Bundestages blockiert und mit Schildern und Transparenten und einem politischen roten Teppich' auf die Auswirkungen der gesellschaftlichen Umstrukturierungen für Frauen hingewiesen, also: Sozialabbau, Gesundheitsreform, Alsylbewerberleistungsgesetz, Zuwanderungsgesetz. Erwartungsgemäß interessierten sich die Abgeordneten nicht sehr, die Sicherheitskräfte um so mehr. Die 30 beteiligten Frauen zogen nach etwa 15 Minuten zum Besucherlnneneingang des Bundestags und entrollten dort eine lange Banderole mit Forderungen, die wartenden Besucherinnen sahen und hörten verwundert und interessiert zu, insb. eine italienische Reisegruppe war begeistert, als ein Redebeitrag in italienischer Sprache gehalten wurde. Nach weiteren 10 Minuten wurde die Aktion beendet.

Putzaktion
Gegen Elf Uhr begann die Putzaktion, bei der sich ca. 60 Frauen mit Putzkitteln, Kopftüchern und Eimern auf dem Weg zum Alex machten. Unterwegs wurde in Cafes, bei McDonalds und in der U-Bahn alles geputzt, was in den Weg kam, auch durchaus auf gedeckten Tischen. Direkt hinterher wurden Flugblätter verteilt, die die Arbeitsbedingungen von Migrantinnen beschrieben. Auch hier wurde mit Interesse und Verblüffung auf die Aktion reagiert, die allen Beteiligten viel Spass gemacht hat.
Stadtralley
Die Stadtralley begann um 14 Uhr. Fünf Gruppen sollten verschiedene Aufgaben unter dem Oberthema ,Nichts muß so hingenommen werden, wie es ist' lösen. Diese Arbeit wurde hinterher auf Stellwänden mit Fotos und mit Hilfe des verwendeten Materials dokumentiert.
Bei jeder Gelegenheit sollten Nadelstiche gegen das Patriarchat' verteilt werden - Zettel, die mit einer Stopfnadel versehen waren:
Welche Frau und welches Mädchen kennt das nicht: dumme Sprüche, blöde Anmache, distanzloses Verhalten und Übergriffe von Bekannten und unbekannten Männern. Ca. jede 4. Frau ist mit massiver sexualisierter Gewalt konfrontiert. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet, hierzulande sei die Emanzipation oder die Befreiung der Frau schon längst etabliert. Die erlebte Gewalt zeigt, dass dies eine Lüge ist. Die Frauenbewegung hat in den letzten 20 Jahren die gesellschaftliche Stimmung beeinflusst. Die im Privaten verborgene und verheimlichte Gewalt und Herrschaft wurden öffentlich gemacht und politisiert. Es entstanden Frauen- und Mädchenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen. Heute findet ein massiver Rückschlag statt: Frauen, die eine Gewaltsituation beenden wollen, haben keine freie Wahl des Zufluchtsortes mehr. Und Migrantinnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollen keinen Schutz in Frauenhäusern mehr finden. Frauenhäuser und andere Unterstützungseinrichtungen werden vom Staat finanziell und inhaltlich gekürzt und geschlossen. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht weiter. Trotzdem und gerade deshalb - Frauen wehrt euch!

Gern verteilt wurden auch Postkarten für ein Preisauschreiben des Bundeswirtschaftsministers. Zu beantwortende Fragen waren etwa: Warum arbeitest du? A)damit ich konsumieren und das Wachstum ankurbeln kann. B)Um leben zu können. C) Weiß ich auch nicht
,Was würdest du mit deiner freien Zeit tun, wenn du nur 20 Std. die Woche arbeiten müsstest, um genug Geld zu verdienen? A) Vor der Glotze abhängen. B) Einen Flohzirkus eröffnen C) Überlegen, wie die Wirtschaft organisiert sein muß, damit alle nur noch 10 Std. arbeiten müssten.
,Wer profitiert am meisten von deinem Job?' A) die AktonärInnen und Managerlnnen. B) Meine Therapeutin C)Mein Kollektiv und ich.
1.Preis: 50 Std. Job ohne Lohnausgleich bei Siemens, 2. Preis: Rente schon ab 75, 3. Preis unbezahlte Überstunden ihrer Wahl, 4. - 100 Preis: ein Antragsformular für AIgII

junge welt v. 8.9.2004

„Kleine Unterschiede“- Hartz IV, bedrohte autonome Frauenhäuser und Rassismus sind die Hauptthemen auf den Feministischen Widerstandstagen.
von Joel Vogel

Der Protest gegen den derzeit stattfindenden Sozialabbau ist zwar allgegenwärtig, doch ein Aspekt findet bisher in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung: die Auswirkungen der neuen Regelungen für Frauen. Das sollen die vom 9. bis 12. September in Berlin stattfindenden Feministischen Widerstandslage ändern. „Gegen Gewalt gegen Frauen, Rassismus und Sozialabbau“ wendet sich das Treffen. Im Fokus der Organisatorinnen steht dabei die politische und gesellschaftliche Dimension von Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transgenders.
Entstanden ist die Idee im Rahmen überregionaler Treffen der Autonomen Frauenhäuser sowie verschiedener Gruppierungen der FrauenLesben- und Transgenderbewegung. Neben der Beschäftigung mit den Folgen der Sozialpolitik spielt die Kritik an den rassistischen gesellschaftlichen Verhältnissen eine große Rolle. Ausdrücklich bezeichnen die Organisatorinnen die Grenzcamps der vergangenen Jahre als einen Vorläufer der jetzigen Widerstandstage. Allerdings sei der Wunsch entstanden, sich dieses Themas aus feministischer Perspektive anzunehmen, in einem Raum frei von Debatten über Sexismus, wie Heidi (Name v.d. Redaktion geändert) vom Autonomen Frauenhaus Kassel erzählt. So ist der Schwerpunkt Antirassisums im Programm kaum zu übersehen, nicht zuletzt wegen der von Donnerstag bis Sonntag zu besichtigenden Ausstellung zu Migration und illegalisierten Frauen.
Die überregionale Vorbereitungsgruppe wählte Berlin als Austragungsort der Widerstandstage, um am zentralen Ort der Entscheidungen ihren Protest kundzutun, sich gegen eine Politik der Ausgrenzung und Entrechtung auszusprechen, deren Auswirkungen in der ganzen Republik zu spüren sind. Dazu gehört die aktuelle Bedrohung von Autonomen Frauenhäusern. In Hamburg beispielsweise soll trotz ständiger Überbelegung ein erstes Frauenhaus zum 1. Januar 2005 geschlossen werden. Zudem kämpfen die bestehenden Einrichtungen gegen die Auflagen des Hamburger Senats, keine Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus-wie etwa einer Duldung-aufzunehmen und den Behörden die Daten der Schutz suchenden Frauen zur Verfügung zu stellen.
Die Kritik der Organisatorinnen umfasst neben den umfangreichen Kürzungen für Beratungs- und Betreuungsangebote auch die strukturellen Verschlechterungen für Frauen durch den »Umbau« des Sozial- und Gesundheitssystems. So lässt die Hartz-IV-Gesetzgebung deutliche Tendenzen eines patriarchalen Rollbacks erkennen, der nicht nur von Gewalt bedrohte Frauen wieder stärker in die Abhängigkeit des „Haushaltsvorstands“ zwingt. Die so genannte Vertretungsregel, welche die Geldvergabe entlang einer ökonomisch definierten Hierarchie innerhalb einer „Bedarfsgemeinschaft“ bestimmt, »ist als massives Mittel struktureller Gewalt anzusehen«, formuliert die Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser in einem Positionspapier. Daneben stellen die Aufenthaltsbeschränkungen durch die kommunalen Zuständigkeiten und die Mitwirkungspflicht der Antragstellerlnnen für das Arbeitslosengeld II eine Verschlechterung der Situation insbesondere der Frauen dar, die z.B. durch einen Ortswechsel der Misshandlung durch den Partner zu entfliehen versuchen.
Die Beschäftigung mit den Anforderungen an eine feministische Politik heute und den Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von Frauen-, Lesben- und Transgendergruppen ist erklärtes Ziel der Feministischen Widerstandstage. Trotz inhaltlicher Differenzen, die sich während der Vorbereitung auftaten, hoffen die Organisatorinnen auf eine konstruktive und solidarische Zusammenarbeit, allerdings nicht ohne einzelne Positionen innerhalb der Bewegung kritisch zu reflektieren. „Feministische Politik mit inhaltlichen Unterschieden“ nennt Heidi das.

TAZ v. 9.9.2004

„Wider den Normalzustand“- Die „Feministischen Widerstandstage" wehren sich gegen die Ansicht, dass privater Profit bestimmt, was politisch ist

von Ariane Brenssell

Die autonomen Frauenhäuser in Deutschland wehren sich. Denn in vielen Städten der Republik werden ihnen die Zuwendungen gekürzt. Deshalb rufen sie zusammen mit anderen Initiativen von Donnerstag bis Samstag die „Feministischen Widerstandstage" in Berlin aus. Dass der Protest nicht im Verborgenen geschehen soll, zeigen die für Frauen ungewöhnlichen Aktionsformen. Mit einem Autokorso wird bei der Eröffnung Präsenz gezeigt. Der Korso beginnt am Schlossplatz, auf dem während der Tage zwei große Zelte aufgebaut sind. Dort sind bis zur Abschlussdemonstration am Samstag weitere Aktionen geplant.
Die Kürzungen der staatlichen Zuwendungen sind teilweise gravierend: In Hessen hat die Landesregierung ohne jegliche Vorankündigung und Verhandlung auf einen Schlag acht Frauenhäuser auf null gesetzt. In Hamburg sollen dem autonomen Frauenhaus zum 1.Januar 2005 die Zuschüsse gestrichen werden. Und in Berlin droht dem zweiten Frauenhaus das Aus - erst gestern beschloss der Frauenausschuss des Abgeordnetenhauses eine existenzbedrohende Mittelkürzung.
„Mit so rigiden Kürzungen stehen die gesamten Errungenschaften und Anliegen der Frauenbewegung auf dem Spiel', sagt Inge Kempf, Pressesprecherin der Widerstandstage. Dass Frauenprojekte aktuell in besonderem Ausmaß von Streichungen betroffen sind, sei kein Zufall, sondern ein Symptom für einen Gesellschaftsumbau, der privaten Profit politisch befördert, sagt Kempf. „Deshalb reicht es nicht, die Kürzungen in den Frauenprojekten für sich zu thematisieren. Sie müssen in Zusammenhang gestellt werden mit Sozialabbau, Flüchtlingspolitik, Agenda 2010 und den gesellschaftlichen Geschlechterzuschreibungen."

Ziel der feministischen Bewegung war es, deutlich zu machen, dass das Private politisch ist. Heute dagegen gelte: „Der private Profit bestimmt, was politisch ist“, wie eine Teilnehmerin sagt. Denn derzeit werde nicht nur die gesamte öffentliche Infrastruktur zerschlagen, auch der gesellschaftliche Konsens darüber, was als privat gilt und was als öffentlich, verschiebt sich: „Ob Wasser, ob Gesundheit, ob Altersversorgung - nichts bleibt mehr öffentliches Anliegen“, meint Kempf. Solche Zusammenhänge sollen bei den Widerstandstagen thematisiert werden. „Wir finden es zynisch, dass die sozialen Projekte und die kommunale Versorgung mit dem Verweis auf die leeren öffentlichen Kassen zusammengestrichen werden, während beispielsweise die Rüstungsausgaben in Deutschland stetig steigen und Gewinne von Konzernen staatlich abgesichert werden“, argumentiert Kempf.
Die Feministischen Widerstandstage, die Frauen und Menschen ansprechen wollen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, sollen ein Treffpunkt zur Vernetzung und zur Entwicklung von neuen Protestformen werden. Dabei wird Wert darauf gelegt, dass in weltweiten Zusammenhängen gedacht wird. Eine Veranstaltung etwa widmet sich der Frage, was das internationale Dienstleistungsabkommen „Gats" der Welthandelsorganisation (WHO) mit der aktuellen Situation der Frauenprojekte in der Bundesrepublik zu tun hat.
Auch die Sozialreform Hartz IV und ihre Auswirkungen auf Migrantlnnen und Flüchtlinge, auf Frauen mit Behinderungen und auf von Gewalt betroffene Frauen wird diskutiert. „MigrantInnen und Flüchtlinge werden durch Hartz IV speziell benachteiligt“, sagt Monika Hermann, die juristische Beratungen zu Hartz IV macht und an der Diskussionsrunde teilnehmen wird: „Sie werden ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben und verlieren den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe II. Das kommt einer 30-prozentigen Kürzung der Sozialhilfe gleich. So werden gerade Flüchtlinge noch einmal mehr aus dem sozialen Netz herausgedrängt."
Mit der Ausstellung „Grenzenlos und unverschämt" wird zudem auf die Situation von illegalisierten Frauen.in Deutschland aufmerksam gemacht. Die Kürzungen in den Frauenprojekten „sind bezeichnend für einen Normalzustand, der immer mehr Menschen ins Abseits und in die Armut drängt", so die Mitarbeiterin von ZIF.
Treffpunkt der Tage ist der Schlossplatz - gleich gegenüber vom Außenministerium und der geplanten Privathochschule für Manager, an der groß das Transparent „Learning for Leading" prangt.

Neues Deutschland v. 10.9.2004

»Es kommen nicht weniger Frauen ins Frauenhaus«

Andrea Drobe über Feministische Widerstandstage und Hartz-Proteste

In Berlin beginnen heute die Feministischen Widerstandstage. An der Organisation war auch Andrea Drobe von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser beteiligt. Mit ihr sprach Nils Floreck.
- Wer hat die Feministischen Widerstandstage organisiert?

Die Idee ist entstanden auf einer Fachtagung der Autonomen Frauenhäuser. In Zeiten zunehmender Vereinzelung und Verarmung müssen wir wieder zusammen auf die Straße gehen. Inzwischen werden die Widerstandstage von einem breiten Bündnis unterstützt. Beteiligt sind unter anderem Autonome Frauenhäuser, verschiedene Frauen-, Lesben- und TransgenderGruppen, antirassistische Initiativen, Migrantinnenprojekte und Feminist Attac.

- Welche konkreten Forderungen stehen im Mittelpunkt?

Eine Forderung ist die komplette Rücknahme aller Hartz-Gesetze. Außerdem sollen Frauenprojekte und Frauenhäuser eine ausreichende Finanzierung erhalten. Es darf keine Eingriffe in die inhaltliche Arbeit der Frauenhäuser geben.
Frauen muss unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer finanziellen Situation die Flucht in ein Frauenhaus ihrer Wahl gewährleistet werden. Die Residenzpflicht muss unbedingt abgeschafft werden, damit Migrantinnen ihren Wohnort frei wählen können.
Wir kritisieren auch die AusländerInnengesetze. Die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen werden zunehmend eingeschränkt, viele müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern und Ausreisezentren leben.

- Inwiefern ist bei Hartz IV feministischer Widerstand nötig? Ist
Sozialabbau nicht etwas, das Frauen und Männer zugleich betrifft?

Frauen sind durch Hartz IV besonders betroffen. Hartz IV stellt eine besonders skandalöse Form von Diskriminierung und auch von struktureller Gewalt gegen Frauen dar. Frauen verdienen oft viel weniger als Männer. Und mit Hartz IV haben es Frauen in Zukunft noch viel schwerer, sich ökonomisch unabhängig für ein selbstbestimmtes Leben zu entscheiden. Auch der Druck auf Frauen, die sich trennen wollen, wird noch stärker anwachsen. Das Fehlen von existenzabsichernden Stellen und die stattdessen geförderten ungesicherten Minijobs mit Billiglöhnen erschweren das Führen eines eigenständigen und autonomen Lebens extrem. Aufgrund dieser strukturellen Missstände müssen sich Frauen, die von dem Partner oder Ehemann misshandelt werden, in Zukunft viel stärker überlegen, ob sie sich tatsächlich trennen können.

- Wie wichtig sind Frauenhäuser heute noch?

Es gibt ca. 400 Frauenhäuser bundesweit, davon rund 150 Autonome, in denen Tausende von Frauen jährlich aufgrund von Gewalt Zuflucht finden. Die Situation der Frauenhäuser sieht bundesweit allerdings nicht gerade gut aus. In Zeiten angeblich knapp werdender Mittel erhalten frauenspezifische Angebote kaum eine ausreichende oder gar keine finanzielle Unterstützung. Viele Einrichtungen mussten deshalb schließen oder sind von Schließung bedroht. Es gibt immer mehr Einschnitte in die Autonomie der Arbeit.

- Auch der rot-rote Senat in Berlin kürzt bei Frauenprojekten. Liegt das an einem grundsätzlichen Desinteresse an diesem Thema oder liegt es daran, dass der Frauensenator in Berlin ein Mann ist?

Es wird ja nicht nur in Berlin gekürzt. Das älteste Hamburger Frauenhaus soll zum 1. Januar 2005 geschlossen werden. Auch in Hessen wurden von der Landesregierung ohne jegliche Vorankündigung und Verhandlung insgesamt acht Frauenhäusern die Zuschüsse auf Null gesetzt. Ein Frauenhaus musste deshalb schließen.
Durch das Gewaltschutzgesetz können Frauen ihre Männer aus der Wohnung verweisen. Leider führt das oft dazu, dass nun - wie zum Beispiel in Hamburg - damit der Abbau von Frauenhausplätzen gerechtfertigt wird. Die Frauen könnten ja die Männer aus der Wohnung werfen. Dabei sind Frauenhäuser und Frauenprojekte nach wie vor wichtig. Denn trotz des Gewaltschutzgesetzes werden es nicht weniger Frauen, die ins Frauenhaus kommen.

- Warum arbeiten Sie bei den Wderstandstagen mit antirassistischen Initiativen zusammen?

Autonome Frauenhäuser müssen sich mit dem neuen Zuwanderungsgesetz beschäftigen, weil dieses Gesetz weit reichende Folgen für Migrantinnen hat. So sehen die Behörden immer genauer hin, welche Frauen für den Arbeitsmarkt erwünscht und welche unerwünscht sind. Das hat Konsequenzen für hier lebende Migrantinnen. Insofern arbeiten Frauenhäuser immer auch als antirassistische Projekte. Deshalb ist ihnen die Vernetzung mit anderen Antirassismusinitiativen so wichtig.

junge welt v. 10.9.2004

Feministische Widerstandstage-
Bündnis von Frauengruppen will in Berlin frauenfeindlicher Politik eine Absage erteilen
von Ulla Jelpke
Seit Donnerstag finden in Berlin die feministischen Widerstandstage statt. Sie haben ihr Zentrum am Schloßplatz im Bezirk Mitte. Von dort aus führte gestern ein Autokorso durch die Innenstadt, um auf den Protest gegen die derzeitige frauenfeindliche Politik in der BRD aufmerksam zu machen. Die Vorbereitungsgruppe vom Frauenhaus Kassel erklärte hierzu: Zum ersten Male seit vielen Jahren ruft ein sehr breites Bündnis von mehr als 50 Frauen-/Lesbengruppen, -initiativen und -organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet dazu auf unter dem Motto »Gemeinsam kämpfen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, gegen Gewalt gegen Frauen, gegen Rassismus und Sozialabbau«. Das Thema des gestrigen Abends war beispielhaft für die noch bis Sonntag laufenden Veranstaltungen: »Frauen-/Lesbenprojekte in Zeiten des Neoliberalismus«.
Bundesweit stehen Veränderungen an, die das gesellschaftliche Klima einschneidend zum Nachteil von Frauen verändern werden. Beispielsweise sollen in Berlin, Hamburg und Hessen Frauenhäuser geschlossen werden. Nach Auffassung der Vorbereitungsgruppe sind in Diskussionen die Auswirkungen von »Hartz IV« auf die Situation der von Gewalt bedrohten Frauen und ihrer Kinder bislang völlig ausgespart worden. Die »Agenda 2010« oder die »Gesundheitsreform« haben sehr viel mit Gewalt gegen Frauen zu tun. »Frauen und Mädchen sind mit einer massiven Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen konfrontiert. Verarmung und ungesicherte Arbeitsverhältnisse bestimmen maßgeblich die Lebensperspektive von Frauen«.
In einem Positionspapier machen die Frauen deutlich, welche inhaltlichen Diskussionen etwa über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus Sicht gewaltbetroffener Frauen auf den Widerstandstagen geführt werden sollen. Nach neuesten Schätzungen erleben etwa 22 Prozent aller Frauen Gewalt in einem Ausmaß, das Folgen für ihre Gesundheit hat. Entgegen allgemeiner Annahmen wird nach einer Gewaltbeziehung durch die Trennung oder Scheidung die Gewalt nicht beendet, sondern in vielen Fällen führt diese zur Eskalation. Der Entzug von Geldmitteln, die extreme Kontrolle aller finanzieller Ausgaben, gezielte Verschuldung (z.B. durch Abschluß von Kreditverträgen), die Hinderung an Erwerbstätigkeit, ist weitverbreitete Gewaltform, die Männer gegenüber ihren Partnerinnen anwenden, um eine Trennung zu verhindern und existentielle Kontrolle über die Frau zu erhalten.
Bewußt wurden die Widerstandstage im öffentlichen Raum geplant. Auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte gibt es heute tagsüber Infostände. Von dort aus führen ab 8 Uhr dezentrale Aktionen in die Stadt. Die Diskussionsrunde um 20 Uhr befaßt sich mit dem Thema »Der gesellschaftliche Umbau und seine Auswirkungen auf gewaltbetroffene, migrantische und behinderte Frauen«.
Höhepunkt der feministischen Widerstandstage wird die Demo am Samstag um 12 Uhr ab Alexanderplatz sein. Anschließend gibt es wieder Aktionen und Infostände auf dem Schloßplatz. Um 15 Uhr findet die Finissage derAusstellung »grenzenlos und unverschämt« statt. Das Samstagsprogramm endet mit einem Konzert von Meta (Freiburg) und Wondeska (Berlin) um 21 Uhr im RAW-Tempel in der Revaler Straße.
Ein gemeinsames Abschlußfrühstück im Chip, Reichenberger Straße in Kreuzberg, am Sonntag um 10 Uhr sowie eine Debatte um 12 Uhr über »Perspektiven für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben« runden die Widerstandstage ab.

junge welt v. 14.9.2004

Aktion gegen frauenfeindiche Politik-Wie einig war das Widerstandstage-Bündnis?

Interview v. Ulla Jelpke mit Irmes Schwager - Irmes Schwager war Mitglied der Vorbereitungsgruppe der. feministischen Widerstandstage in Berlin (9.-12. September)

- Über 50 Frauengruppen hatten zu den feministischen Widerstandstagen aufgerufen. Wie ist die Bilanz ?
Die feministischen Widerstandstage in Berlin sind ein Erfolg, weil sich endlich wieder die unterschiedlichsten Projekte, Organisationen und Gruppen von Frauen, Lesben und Transgender zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Ziel war, Druck auf die herrschende frauenfeindliche Politik auszuüben. Viele Projekte sind von Kürzungen, Stellenstreichungen und Schließungen bedroht.

- Ihr Bündnis umfaßte ein breites Spektrum, von autonomen Frauenhäusern bis hin zu feministAttac. Hat es zuvor Differenzen über die Ausrichtung des Treffens gegeben?
Es gab Auseinandersetzungen. Es ging nicht zuletzt um die Offenheit des Bündnisses. Wichtig war vielen eine weitere Vernetzung. Wir haben uns auf den Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau sowie Gewalt gegen Frauen geeinigt.

- Es haben auch Frauengruppen aus Kurdistan und Afrika teilgenommen ...?
Wir wollten eine Plattform bieten für die Verbindung von Rassismus und Gewalt, Verfolgung und Fluchtursachen. Frauenwiderstand findet auf verschiedenen Ebenen statt. So ist uns der gemeinsame Kampf für das Bleiberecht sehr wichtig. Am Freitag hatten wir z.B. eine Veranstaltung zum Zuwanderungsgesetz. Das sieht ja vor, daß Menschen nach dem Prinzip der kapitalistischen Nützlichkeit auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Das Gesetz hat Ausgrenzung und IIlegalisierung zur Folge. Am Samstag führte die Demonstration an der niederländischen Botschaft vorbei, um dort Freiheit für Nuriye Kesbir aus Kurdistan zu fordern. Ihr droht die Abschiebung in die Türkei.

- Hat es in der Frage des Kampfes gegen »Hartz IV« Differenzen gegeben?
Nein, darin sind wir uns einig. Für Frauen und Mädchen bedeutet das eine massive Verschlechtung ihrer Lebenssituation. Verarmung und ungesicherte Arbeitsverhältnisse gehören zu den Folgen dieser Politik. Weltweit verschärfen sich durch kapitalistische Globalisierung und Verwertungsstrategien die Ausgrenzung und Erniedrigung für Frauen. Aber wir haben jetzt schon eine Struktur der Kontrolle und der Entmündigung in dieser Klassengesellschaft, deshalb muß der Widerstand über »Hartz IV« hinausgehen.

- Wird das Bündnis zu der Demonstration am 2. Oktober aufrufen?
Auf demAbschlußplenum haben sich Frauen dafür eingesetzt, einen feministischen Block innerhalb der Demonstration zu bilden. Interessierte können sich an www.frauenforum-berlin.de wenden.

- Was plant das Bündnis für die Zukunft?
Zunächst werden die Ergebnisse der Aktionstage in die Städte getragen und ausgewertet. Es wird eine Dokumentation geben. Und zum 30. Oktober rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Schließung des ersten Hamburger Frauenhauses auf.

Graswurzelrevolution Nr. 292, 33. Jahrgang, Oktober 2004

Feministische Widerstandstage
... für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, gegen Gewalt gegen Frauen, gegen Rassismus und Sozialabbau. Aus-, Ab- und Mitschnitte.

Ein Bündnis von verschiedenen FrauenLesben- und FrauenLesbenTransgendergruppen aus autonomen feministischen Zusammenhängen und autonomen Frauenhäusern hatte vom 9. bis 12. September 2004 zu den feministischen Widerstandstagen in Berlin aufgerufen. Gekommen sind 200 bis 250 Aktivistinnen, um gegen Sexismus, Rassismus und Sozialabbau zu protestieren.

Der Schlossplatz in Berlin Mitte war, mit der Ausstellung zu Frauen und Flucht „Grenzenlos und Unverschämt“, mit Infoständen und zwei großen Zelten, der zentrale Anlaufpunkt in den ersten drei Tagen. Ein umfangreiches Programm und viele Aktionen waren in verschiedenen Städten für dieses Wochenende vorbereitet worden.
Das Veranstaltungs- und Diskussionsprogramm startete am Donnerstagabend mit dem Themenkomplex „FrauenLesbenprojekte in Zeiten des Neoliberalismus“. Weiter ging es am Freitag mit “Entwicklung um jeden Preis? Privatisierung und Geschlechterverhältnisse in Indien“, Diskussionen zu den gesellschaftlichen Umstrukturierungen, Demontagen der sozialen Systeme und Fragen nach Ansatzpunkten, um aus feministischer Perspektive einzugreifen.
Die Vorträge dieses Abends thematisierten Folgen und Verknüpfungen in verschiedenen Bereichen: für Flüchtlinge und Migrantinnen durch das neue Zuwanderungsgesetz, für Frauen mit Behinderung(en) durch den Ab- und Umbau im Gesundheitswesen und die bislang unklaren Folgen für von Gewalt betroffene Frauen, z.B. in Frauenhäusern, durch die geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, bzw. Hartz IV.
Am Samstagabend gab es eine fette Party mit den Bands “Meta“ und „Wonderska“.
Das Aktionsprogramm, hier nur auszugsweise dargestellt, begann Donnerstagnachmittag mit einem aufmerksamkeitswirksamen Autokorso, dem viele dezentrale Aktionen folgten.
So zogen z.B. FrauenLesben und FrauenLesbenTransgender vor das Reichstagsgebäude, um Bundestagsabgeordnete “oder Höhere“ direkt abzufangen, zu konfrontieren, sehr laut zu protestieren gegen die aktuelle Politik des Sozialraubs.
Im Hinblick auf die Themen Sozialabbau, Gewalt gegen Frauen und Rassismus sollten Berliner Stadtteile „verschönert“ werden, mehrere Gruppen liefen gleichzeitig los. Dabei gab es Straßenumbenennungen, wie die „Straße des Lesbischen Widerstands“, und geklebte Sprechblasen an Werbeplakaten: „Ich greife ein bei sexistischen Übergriffen“ war aus den Mündern hochdotierter Models zu lesen. Um auf die Folgen der Kürzungen im Gesundheitswesen vorzubereiten, wurden z.B. Vampirgebisse verteilt. Immerhin soll ab 2005 nicht mehr jeder Person, die es braucht, ein eigenes Gebiss bezahlt werden. In einschlägigen Bekleidungsgeschäften wurden Zettel an Kleiderbügel gehängt oder an Unterhosen befestigt, auf denen auf die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen hingewiesen wurde.
Großen Anklang bei Passantinnen fand auch die Aktion „Nadelstiche gegen das Patriarchat“, bei der Kärtchen mit Nähnadeln verteilt wurden mit der Aufforderung, sich zur Wehr zu setzen gegen Übergriffe und bei Gewalt zuzustechen. Tennisbälle, mit Botschaften umwickelt, wurden am Frauenknast über die Mauern geworfen und Transparente aufgerollt.
Zum Thema „Sauberkeit in Deutschland“ gab es schrillbunt in Cafes, Restaurants und Läden als Protest eine Putzaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften. Ein “Putztrupp“ verteilte Flugblätter. „Als Reinigungskräfte in Hotels, Bars und Privathaushalten arbeiten hauptsächlich Frauen, 80% davon sind Migrantinnen.“
Bei der eher kleinen Demo am Samstag waren viele Gruppen mit ihren Themenschwerpunkten präsent.
Die kurdische Frauenorganisation Ceni aus Düsseldorf kritisierte in ihrem Redebeitrag die fortdauernden Menschen- und Frauenrechtsverletzungen in der Türkei. Trotz der momentanen Gesetzesänderungen im Zuge des gewünschten EU-Beitritts brächten diese in der Realität keine Veränderungen in Richtung Demokratisierung. Sie sprach auch von ihrer Kampagne für die politische Aktivistin Nuriye Kesbir, gegen deren Auslieferung aus den Niederlanden an die Türkei, trotz dort drohender Haft und Folter.
Im Beitrag zu Gewalt gegen Frauen hieß es u.a.: Tausende von Frauen und Kindern suchen nach wie vor jährlich Zuflucht und Schutz in Frauenhäusern. „Männergewalt ist noch nach 30 Jahren Frauen-Lesbenbewegung ein ungelöstes Problem. Nach neuesten Schätzungen erleben etwa 22% aller Frauen Gewalt in einem gesundheitsbeeinträchtigenden Ausmaß.“
Die finanziellen Kürzungen seien vor diesem Hintergrund ein Skandal.
Um Abschiebeknäste als Orte von Gewalt und sexualisierter Gewalt sowie Aktionen dagegen ging es in einem Redebeitrag aus Bremen.
Thematisiert wurde auch die Verfolgung von Lesben und Schwulen in 90 Staaten der Welt, bedroht von Gefängnisstrafen, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Die weltweit geplanten GATS-Abkommen (d.h.: allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und die Folgen für Frauen waren ein weiterer Komplex.
Mit GATS sollen Dienstleistungen zu Waren nach internationalen Wettbewerbskriterien werden. „80% der erwerbstätigen Frauen sind im Dienstleistungssektor beschäftigt, d.h. Frauen werden die Folgen von GATS an vielen Stellen direkt spüren. Wo privatisiert wird, werden in der Regel zuerst gering qualifizierte Frauen entlassen. Arbeitsplätze werden informalisiert, in Teilzeit- und Billigjobs verwandelt und Frauen zur Gründung von Ich-AGs gedrängt. Rationalisierung und Reduzierung staatlicher Leistung haben zur Folge, dass soziale Dienstleistungen vom bezahlten in den unbezahlten Sektor verschoben werden. Dort übernehmen sie Frauen in den Haushalten oder im Ehrenamt in den Kommunen. GATS wird die unbezahlte Arbeit von Frauen erhöhen und die soziale Polarisierung vertiefen. Im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen.“
Perspektiven? Ja! Um es mit den Worten der „Zwischenrockband“ „Meta“ zu sagen: „In meiner Nudelsuppe schwimmt ein schwarzer Stern, das find ich gut.“
Fe Minista und Wida Stand